Nils Minkmar schreibt heute in der FAZ zu den Kandidaten Wulff und Gauck unter anderem Folgendes:

Wulff, das sei empfindlichen Gemütern als Warnung mitgegeben, verträgt man besser, wenn man Gauck ignoriert. Wagt man aber den Schritt, zu Gaucks Erinnerungen zu greifen oder sich eine seiner vielen, auf Youtube verfügbaren Reden anzusehen, kommt der Schock: So geht das also auch?

Und dann geht es einem, wenn man Wulff betrachtet, nicht gut.

Im ersten Moment will sich ein Grinsen breitmachen. Und im nächsten Moment ist dieses fort… so wahr es ist, so bitter ist es auch.

 

Eine Antwort darauf, was “Konservativ” nicht bedeutet, liefert Dr.  Heiner Geißler heute in einem Interview mit Jakob Augstein und Philip Grassmann von  “derFreitag“:

Konservativ sein bedeutet nicht, dass man festhält an dem, was immer war, sondern an dem, was immer gilt. Dazu gehören nicht Fleiß, Ehrlichkeit, Disziplin, Gehorsam, Treue. Das sind nützliche Tugenden, die bekanntlich in Räuberbanden genauso geschätzt werden wie in einer Demokratie – aber keine Grundwerte.

Herr Geißler gefällt mir schon seit Langem ausgesprochen gut. Wenn jemand aus der deutschen Politik geeignet ist, einem das Schablonendenken gründlich auszutreiben, dann fällt er mir als einer der Ersten ein.

OK, es klingt jetzt wahrscheinlich furchtbar transusig… aber es ist ja wie es ist: Ich bin davon überzeugt, dass es dieser unserer Republik wesentlich besser ginge, gäbe es noch viele Geißlers, die sich Gehör verschaffen und noch dazu die Instrumente in Händen hielten um Dinge zu bewegen.

Wer mehr lesen mag: In der Frankfurter Rundschau gab Geißler Anfang März ein beindruckendes Interview, welches tiefe Einblicke nicht nur in Heiner Geißlers Denken und Handel gibt. Nein, es gewährt auch Einblicke in die politische Entwicklung der BRD, hin zu einem zügellosen Neoliberalismus in dem Lenkungsaufgaben zugunsten verschiedener wirtschaftlicher Interessen einfach nicht mehr wahrgenommen werden. … und unser aller BundesGuido bekommt so richtig einen zwischen die Hörner, sachlich aber mit Schmackes. Danke dafür! ;)

 

“Pffff, ich gehe nicht wählen, das ändert doch eh nichts.”

Diesen Mist kann ich nicht mehr hören! In meinen Augen ist das nichts anderes als eine schwache Ausrede dafür, den eigenen Hintern auf dem Sofa zu lassen. Und dann darf man sich auch nicht wundern, wenn die sogenannten Politiker in Berlin bzw. den Landesparlamenten tun und lassen was sie wollen. Und irgendwann weiß man gar nicht mehr wie das geht … Demokratie.

Dagegen gibt es etwas, jawoll. Und das tut nicht weh, man muss keinen Fuß vor die Tür setzen und kann trotzdem aktiv teilhaben. Wenig Aufwand, große Wirkung mit Hilfe des Internet. Mittlerweile sind einige der hier beispielhaft vorgestellten Organisationen/Möglichkeiten so erfolgreich, das manch ein Politiker sie am besten schnellstmöglich wieder abschaffen würde. Tja, dumm gelaufen… :-) OK, Was haben wir im Angebot?

Screenshot In eigenen Worten (Zitate) Bemerkung
Screenshot der campact-Internetseite. Mit einem Klick geht es direkt zu campact. Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei Campact.

Wie Campact wirkt, signalisiert schon der Name: Campaign & Action. Campact organisiert Kampagnen, bei denen sich Menschen via Internet in aktuelle politische Entscheidungen einmischen. Wenn Wirtschaftslobbyisten Gesetze diktieren wollen oder im Bundestag die Meinung der Bevölkerung nicht zählt, ist Campact zur Stelle.

Schnelles Handeln verbindet Campact mit phantasievollen Aktionen, die Öffentlichkeit herstellen und Druck auf die Entscheidungsträger ausüben: für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und friedliche Gesellschaft.

Campact organisiert Mail-Aktionen, wird aber auch direkt aktiv indem teilweise recht fantasievolle Aktionen “vor Ort” organisiert und unter großem Medieninteresse durchgeführt werden. Derzeit (Stand 01.06.2010) sind 231.452 Menschen als regelmäßige Teilnehmer bei Campact registriert.
Screenshot der ePetitionsseite des Bundestages. Mit einem Klick geht es direkt dorthin. Über das allgemeine Petitionsrecht hinaus eröffnet der Petitionsausschuss als zusätzliches Angebot die Möglichkeit, öffentliche Petitionen einzureichen.

Mit dieser Möglichkeit soll ein öffentliches Forum zu einer sachlichen Diskussion wichtiger allgemeiner Anliegen geschaffen werden, in dem sich die Vielfalt unterschiedlicher Sichtweisen, Bewertungen und Erfahrungen darstellt. Dieses Forum soll allen Teilnehmern – Bürgerinnen und Bürgern sowie den Abgeordneten des Deutschen Bundestages – eine Möglichkeit bieten, vorgetragene Sachverhalte und Bitten zur Gesetzgebung wie auch Beschwerden aus unterschiedlichen Sichtweisen kennen zu lernen und in die eigene Meinungsbildung einzubeziehen.

Nach einer kostenlosen Registrierung hat man hier die Möglichkeit, direkt Petitionen einzureichen und Unterstützer zu suchen. Alternativ kann man durchaus fremde Petitionen unterstützen, indem man seine Stimme abgibt.

Vielleicht interessant, ähnliche Angebote gibt es bei vielen Bundesländern.

Screenshot der Foodwatch-Seite. Mit einem Klick geht es direkt dorthin. Foodwatch entlarvt die verbraucherfeindlichen Praktiken der Lebensmittelindustrie und kämpft für das Recht der Verbraucher auf qualitativ gute, gesundheitlich unbedenkliche und ehrliche Lebensmittel. foodwatch ist unabhängig von Staat und Lebensmittelwirtschaft und finanziert sich aus Förderbeiträgen und Spenden. foodwatch ist ein gemeinnütziger Verein, dem jeder beitreten kann. Foodwatch kümmert sich um Aufgaben, die ein vertrauenswürdiger Staat eigentlich selbst sollte erledigen können. Da derzeit anscheinend aber das Lobbyistentum die Marschrichtung bestimmt (und das nicht nur bezogen auf die derzeitige Regierung), hat Foodwatch eine Menge Arbeit. Feine Sache.
Screenshot der Lobbycontrol-Internetseite. Mit einem Klick direkt dorthin! Lobbyisten arbeiten in Ministerien mit, Arbeitgeberkampagnen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geben sich als bürgernahe Reformbewegungen, Abgeordnete bekommen dubiose Nebeneinkünfte – navigieren Sie mit uns durch die Grauzonen der Politik! LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will. Wir wollen Impulse liefern für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit Lobbycontrol klärt über die Einmischungen der Lobbyisten in die Politik auf. Bei genauerer Betrachtung der bisherigen Ergebnisse fällt schnell auf, wie abhängig die Politik entscheidet.

Man schämt sich nicht einmal mehr, Lobbyisten-Organisiationen ganze Gesetzesvorlagen selbst schreiben zu lassen. Lobbycontrol ist m.E. eine sehr wichtige Organisation zur Aufklärung der Vorgänge hinter den Kulissen.

Screenshot der abgespeist-Internetseite. Mit einem Klick geht es dorthin. abgespeist – die foodwatch Kampagne gegen Werbelügen und Etikettenschwindel

Tütensuppen ohne Geschmacksverstärker, Milch von garantiert glücklichen Kühen, gesunder Kinderjoghurt und Frühstücksflocken, die fit machen. Alles da, zum Greifen nah?

Schön wär’s. Aber nicht nur die Tütensuppe lügt. Im Supermarkt gilt: Glauben Sie nicht, was auf der Packung steht. Denn die Lebensmittelindustrie kann eines ganz besonders gut: Verbraucher täuschen. Und die Täuschung hat System.

Darum entlarvt die foodwatch-Kampagne „abgespeist“ Werbelügen und Werbelyrik und zeigt, was dahinter steckt.

abgespeist nimmt sich die Hersteller von Lebensmitteln zur Brust und ruft jedes Jahr zur Wahl des Windbeutels des Jahres auf. Ausgezeichnet werden Produkte, die mittels Werbeaussagen als “gesund”, allgemeiner als besonders gut verkauft werden, die aber tatsächlich nicht annähernd das taugen, was behauptet wird. Meist ist eher das genaue Gegenteil der Fall.

… und ist das nun alles so kompliziert? Ich behaupte nein. Vielleicht noch der Hinweis: Demokratie, das bedeutet auch, dass der/die/das Einzelne Pflichten hat! Von der Wahrnehmung der demokratischen Möglichkeiten, zum Beispiel der Teilnahme an Wahlen, lebt die Demokratie. Sonst kann es ganz schnell so gehen wie in Deutschland, wo z.B. Energiekonzerne tun und lassen was sie wollen. Und hinterher hat wieder keiner etwas gesehen…

Glatt vergessen, Transparency International Deutschland und Mehr Demokratie e.V.

 

Wann kommt endlich die Berufsarmee? Ganz persönlich: Ich bin der festen Überzeugung, das Deutschland eine Armee/Soldaten dringend benötigt. Kein Staat dieser Welt ist so souverän, als dass er zumindest ohne eine eigene Verteidigung auskäme. Schon gar nicht in einer Zeit, in welcher die Propheten der Globalisierung das Wort haben, in Zeiten der Ressourcenverknappung und des Klimawandels, dessen Auswirkungen schon heute massiv spürbar sind (ich verweise hier gerne auf das Buch Klimakriege von Belzer, m.E. eine hochspannende Pflichtlektüre). Das krampfhafte Festhalten an einem Verteidigungsmodell aus den fünfziger Jahren führt zu einer Bundeswehr, die meines Erachtens

  • Personell suboptimal besetzt ist
  • Einen eher mäßigen bis schlechten Ausbildungsstand hat
  • Nur mit größter Mühe halbwegs aktuell ausgerüstet wird
  • Viel zu teuer ist

Ein Berufssoldat (vergleiche England oder bespielsweise die USA), weiß genau was ihn erwartet, kassiert keine massiv überhöhten Gelder beim Auslandseinsatz, kann wesentlich intensiver ausgebildet und bestens ausgerüstet werden. Eine durchgreifende Modernisierung der Bundeswehr, einschließlich der Abschaffung das Wasserkopfes ist schon lange überfällig!

 

Aus den Kommentaren der Wirtschaftswoche. Kommentiert wurde ein Artikel zu einer Aussage des sogenannten Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz, nämlich “Hartz-IV-Regelsatz um 30% kürzen”:

“Alle Herrschaften dieser Couleur (Wirtschaftsweise, neoliberale Lobbyiisten, das Beraterpack, die unternehmenslenkenden Nieten in Nadelstreifen, die Krisen-Banker sowie all ihre allzeit willigen Erfüllungsgehilfen der politischen Klasse), die mit solchen Vorschlägen Volksverhetzung gegen Arme, Sozialschwache und Arbeitslose betreiben, sollte man auch kürzen! Am Besten auf die klassische französische Methode von Anno 1792: Direkt am Hals.”

Tjaaaa, was soll ich dazu sagen… Mir gehen dieses Leute seit längerer Zeit ernsthaft auf die Nerven. Und damit meine ich sicher nicht die Hartz-IV Empfänger.

Das alles ist eigentlich wirklich nicht witzig. Aber woran liegt es, dass mittlerweile so krasse Äußerungen kommen? Die Frage sollte man sich wirklich stellen. Dabei hilft es sicherlich, die eigene rosarote Brille abzunehmen, und mal einen genauen Blick auf die tatsächliche Situation vieler sozial schwach gestellter Bürger dieser BananenRepublik zu werfen.

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