Netzgeist V3.1

Laut Wikipedia:

Postdemokratie bezeichnet ein politisches System, in dem es nicht auf die Beteiligung der Bürger (als Input gesehen), sondern nur auf Ergebnisse ankommt, die dem Allgemeinwohl dienen und dem Kriterium der Verteilungsgerechtigkeit genügen (Outputorientierung). In Bezug auf kollektiv verbindliche Entscheidungen wird dabei demokratischen Verfahren nur instrumentelle Bedeutung zugemessen. Sie erscheinen nützlich, wenn und insofern Mehrheitsentscheidungen oder demokratisch kontrollierte hierarchische Entscheidungen geeignet sind, allgemeinwohlorientierte Politik hervorzubringen.

(…)

Hervorhebungen sind meiner Meinung nach nicht notwendig. Das “dem Allgemeinwohl dienen” und “der Verteilungsgerechtigkeit genügen”, dass wird hier in Deutschland auf das Sträflichste ignoriert. Dumm auch, dass bei uns alle Negativauswirkungen mit voller Wucht zuschlagen, als da beispielsweise wären:

• Verfall politischer Kommunikation
• exklusive Privilegien weniger
• scheinbarer Verlust von Klassen
• (…)

Wer kann denn, die Fähigkeit zum Nachdenken und Hinterfragen, sowie den Willen zum Erhalt einer Werte-, Sozial und Solidargemeinschaft vorausgesetzt, so etwas wollen und wünschen?

Literaturauswahl

Colin Crouch – Postdemokratie, 2009, Suhrkamp, ISBN 3-518-12540-0
Wolfgang Fach – Das Verschwinden der Politik , 2008, Suhrkamp, 3-518-12530-3
Christoph Möllers – Demokratie, Zumutungen und Versprechungen, 2008, Wagenbach, 3-803-12580-4
Dirk Jörke – Warum Postdemokratie? In: Forschungsjournal Neue soziale Bewegungen 19, Heft 4. 2006
Claudia Ritzi, Gary S. Schaal -  Politische Führung in der “Postdemokratie”, in: APuZ 2-3/2010, S. 9–15

Internet

Im Schatten der Macht – Thomas Assheuer auf zeit-online
Die Wahl der Wahl – Georg Seeßlen bei derFreitag
Die Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von den Armen, sondern von der Armut aus – Wolfgang Lieb, nachdenkseiten

Nils Minkmar schreibt heute in der FAZ zu den Kandidaten Wulff und Gauck unter anderem Folgendes:

Wulff, das sei empfindlichen Gemütern als Warnung mitgegeben, verträgt man besser, wenn man Gauck ignoriert. Wagt man aber den Schritt, zu Gaucks Erinnerungen zu greifen oder sich eine seiner vielen, auf Youtube verfügbaren Reden anzusehen, kommt der Schock: So geht das also auch?

Und dann geht es einem, wenn man Wulff betrachtet, nicht gut.

Im ersten Moment will sich ein Grinsen breitmachen. Und im nächsten Moment ist dieses fort… so wahr es ist, so bitter ist es auch.

;-) Zum nun Folgenden eine kurze Erklärung:

Vor einigen Jahren bin ich über die MP3 Experiments gestolpert. Die Leute (sie selbst bezeichnen sich als Agents) von Improv Everywhere überlegen sich immer wieder die wunderlichsten Aktionen. Die sagenhaften MP3 Experimente, den “No Pants Subway Rides”, topaktuell “Who you gonna call?” usw. usf. Das Besondere an vielen Aktionen ist, dass sie über das Internet gestartet werden und das teilweise einige tausend Menschen teilnehmen. Die Mutter aller Flash Mobs. Zwischenzeitlich wurden die Aktionen – auch von Werbeagenturen – oft kopiert, aber wie das so mit Kopien ist… da ist mir das Original tausend Mal lieber. Und nun:

Vorhang auf… (Und Euch ein schönes Wochenende)

Und achtet beim zweiten Mal anschauen auf die Gesichter der anderen Gäste/Passanten. Das ist bei allen Aktionen von Improv Everywhere fast das Beste … von amüsiert bis vollkommen fassungslos und regelmäßig hoffnungslos überforderte Polizisten/Sicherheitskräfte… :-)

Eine Antwort darauf, was “Konservativ” nicht bedeutet, liefert Dr.  Heiner Geißler heute in einem Interview mit Jakob Augstein und Philip Grassmann von  “derFreitag“:

Konservativ sein bedeutet nicht, dass man festhält an dem, was immer war, sondern an dem, was immer gilt. Dazu gehören nicht Fleiß, Ehrlichkeit, Disziplin, Gehorsam, Treue. Das sind nützliche Tugenden, die bekanntlich in Räuberbanden genauso geschätzt werden wie in einer Demokratie – aber keine Grundwerte.

Herr Geißler gefällt mir schon seit Langem ausgesprochen gut. Wenn jemand aus der deutschen Politik geeignet ist, einem das Schablonendenken gründlich auszutreiben, dann fällt er mir als einer der Ersten ein.

OK, es klingt jetzt wahrscheinlich furchtbar transusig… aber es ist ja wie es ist: Ich bin davon überzeugt, dass es dieser unserer Republik wesentlich besser ginge, gäbe es noch viele Geißlers, die sich Gehör verschaffen und noch dazu die Instrumente in Händen hielten um Dinge zu bewegen.

Wer mehr lesen mag: In der Frankfurter Rundschau gab Geißler Anfang März ein beindruckendes Interview, welches tiefe Einblicke nicht nur in Heiner Geißlers Denken und Handel gibt. Nein, es gewährt auch Einblicke in die politische Entwicklung der BRD, hin zu einem zügellosen Neoliberalismus in dem Lenkungsaufgaben zugunsten verschiedener wirtschaftlicher Interessen einfach nicht mehr wahrgenommen werden. … und unser aller BundesGuido bekommt so richtig einen zwischen die Hörner, sachlich aber mit Schmackes. Danke dafür! ;)

“Pffff, ich gehe nicht wählen, das ändert doch eh nichts.”

Diesen Mist kann ich nicht mehr hören! In meinen Augen ist das nichts anderes als eine schwache Ausrede dafür, den eigenen Hintern auf dem Sofa zu lassen. Und dann darf man sich auch nicht wundern, wenn die sogenannten Politiker in Berlin bzw. den Landesparlamenten tun und lassen was sie wollen. Und irgendwann weiß man gar nicht mehr wie das geht … Demokratie.

Dagegen gibt es etwas, jawoll. Und das tut nicht weh, man muss keinen Fuß vor die Tür setzen und kann trotzdem aktiv teilhaben. Wenig Aufwand, große Wirkung mit Hilfe des Internet. Mittlerweile sind einige der hier beispielhaft vorgestellten Organisationen/Möglichkeiten so erfolgreich, das manch ein Politiker sie am besten schnellstmöglich wieder abschaffen würde. Tja, dumm gelaufen… :-) OK, Was haben wir im Angebot?

Screenshot	In eigenen Worten (Zitate)	Bemerkung
	Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei Campact. Wie Campact wirkt, signalisiert schon der Name: Campaign & Action. Campact organisiert Kampagnen, bei denen sich Menschen via Internet in aktuelle politische Entscheidungen einmischen. Wenn Wirtschaftslobbyisten Gesetze diktieren wollen oder im Bundestag die Meinung der Bevölkerung nicht zählt, ist Campact zur Stelle. Schnelles Handeln verbindet Campact mit phantasievollen Aktionen, die Öffentlichkeit herstellen und Druck auf die Entscheidungsträger ausüben: für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und friedliche Gesellschaft.	Campact organisiert Mail-Aktionen, wird aber auch direkt aktiv indem teilweise recht fantasievolle Aktionen “vor Ort” organisiert und unter großem Medieninteresse durchgeführt werden. Derzeit (Stand 01.06.2010) sind 231.452 Menschen als regelmäßige Teilnehmer bei Campact registriert.
	Über das allgemeine Petitionsrecht hinaus eröffnet der Petitionsausschuss als zusätzliches Angebot die Möglichkeit, öffentliche Petitionen einzureichen. Mit dieser Möglichkeit soll ein öffentliches Forum zu einer sachlichen Diskussion wichtiger allgemeiner Anliegen geschaffen werden, in dem sich die Vielfalt unterschiedlicher Sichtweisen, Bewertungen und Erfahrungen darstellt. Dieses Forum soll allen Teilnehmern – Bürgerinnen und Bürgern sowie den Abgeordneten des Deutschen Bundestages – eine Möglichkeit bieten, vorgetragene Sachverhalte und Bitten zur Gesetzgebung wie auch Beschwerden aus unterschiedlichen Sichtweisen kennen zu lernen und in die eigene Meinungsbildung einzubeziehen.	Nach einer kostenlosen Registrierung hat man hier die Möglichkeit, direkt Petitionen einzureichen und Unterstützer zu suchen. Alternativ kann man durchaus fremde Petitionen unterstützen, indem man seine Stimme abgibt. Vielleicht interessant, ähnliche Angebote gibt es bei vielen Bundesländern.
	Foodwatch entlarvt die verbraucherfeindlichen Praktiken der Lebensmittelindustrie und kämpft für das Recht der Verbraucher auf qualitativ gute, gesundheitlich unbedenkliche und ehrliche Lebensmittel. foodwatch ist unabhängig von Staat und Lebensmittelwirtschaft und finanziert sich aus Förderbeiträgen und Spenden. foodwatch ist ein gemeinnütziger Verein, dem jeder beitreten kann.	Foodwatch kümmert sich um Aufgaben, die ein vertrauenswürdiger Staat eigentlich selbst sollte erledigen können. Da derzeit anscheinend aber das Lobbyistentum die Marschrichtung bestimmt (und das nicht nur bezogen auf die derzeitige Regierung), hat Foodwatch eine Menge Arbeit. Feine Sache.
	Lobbyisten arbeiten in Ministerien mit, Arbeitgeberkampagnen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geben sich als bürgernahe Reformbewegungen, Abgeordnete bekommen dubiose Nebeneinkünfte – navigieren Sie mit uns durch die Grauzonen der Politik! LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will. Wir wollen Impulse liefern für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit	Lobbycontrol klärt über die Einmischungen der Lobbyisten in die Politik auf. Bei genauerer Betrachtung der bisherigen Ergebnisse fällt schnell auf, wie abhängig die Politik entscheidet. Man schämt sich nicht einmal mehr, Lobbyisten-Organisiationen ganze Gesetzesvorlagen selbst schreiben zu lassen. Lobbycontrol ist m.E. eine sehr wichtige Organisation zur Aufklärung der Vorgänge hinter den Kulissen.
	abgespeist – die foodwatch Kampagne gegen Werbelügen und Etikettenschwindel Tütensuppen ohne Geschmacksverstärker, Milch von garantiert glücklichen Kühen, gesunder Kinderjoghurt und Frühstücksflocken, die fit machen. Alles da, zum Greifen nah? Schön wär’s. Aber nicht nur die Tütensuppe lügt. Im Supermarkt gilt: Glauben Sie nicht, was auf der Packung steht. Denn die Lebensmittelindustrie kann eines ganz besonders gut: Verbraucher täuschen. Und die Täuschung hat System. Darum entlarvt die foodwatch-Kampagne „abgespeist“ Werbelügen und Werbelyrik und zeigt, was dahinter steckt.	abgespeist nimmt sich die Hersteller von Lebensmitteln zur Brust und ruft jedes Jahr zur Wahl des Windbeutels des Jahres auf. Ausgezeichnet werden Produkte, die mittels Werbeaussagen als “gesund”, allgemeiner als besonders gut verkauft werden, die aber tatsächlich nicht annähernd das taugen, was behauptet wird. Meist ist eher das genaue Gegenteil der Fall.

… und ist das nun alles so kompliziert? Ich behaupte nein. Vielleicht noch der Hinweis: Demokratie, das bedeutet auch, dass der/die/das Einzelne Pflichten hat! Von der Wahrnehmung der demokratischen Möglichkeiten, zum Beispiel der Teilnahme an Wahlen, lebt die Demokratie. Sonst kann es ganz schnell so gehen wie in Deutschland, wo z.B. Energiekonzerne tun und lassen was sie wollen. Und hinterher hat wieder keiner etwas gesehen…

Glatt vergessen, Transparency International Deutschland und Mehr Demokratie e.V.